Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Plattform www.einfach-mitbringen.de

René Scharfe
Über der Glonn 40
85238 Petershausen


- nachfolgend Anbieter -


1. Geltungsbereich

(1) Der Anbieter betreibt unter www.einfach-mitbringen.de eine Plattform zur
Kontaktvermittlung zwischen den registrierten Mitgliedern. Registrierte Mitglieder
können andere Mitglieder privat beauftragen, Waren aus dem In- und Ausland
kostenlos oder gegen eine Aufwandsentschädigung mitzubringen und zu
transportieren.

(2) Anmelden können sich natürliche volljährige Personen ab 18 Jahren. Ein
Vertragsschluss mit juristischen Personen (Unternehmen) findet nicht statt.
Insbesondere eine gewerbliche Nutzung des Portals, etwa durch Speditionen, ist
nicht gestattet.

(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und dem
Anbieter ausschließlich geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von
diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei
denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax
oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie
anerkannt. Auf Ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden
Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für den Betrieb des Portals unter
www.einfach-mitbringen.de zur Verfügung. Über die Plattform können registrierte
Mitglieder mit anderen Mitgliedern vereinbaren, Waren mitbringen zu lassen. Für das
Einstellen von Transport Aufträgen und das Annehmen von Aufträgen ist
eine kostenfreie Registrierung durch die Nutzer notwendig.

(2) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter
Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über
die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den
Mitgliedern.

(3) Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich
verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur
Abgabe von Angeboten. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 7 dieser
AGB.

(4) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht
gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

3. Eröffnung eines Mitgliedskontos

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines
Mitgliedskontos.

(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des
Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem
Mitglied und dem Anbieter zustande.


(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der
Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird
der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.


(4) Als Mitglied können sich natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren
anmelden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte
ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener
Mitgliedskonten oder verschiedener Hobby-Kurierkonten durch einen Nutzer.


(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt
angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied
unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten
Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder
negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu
machen.

4. Mitgliedskonto/ Benutzername

(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen.
Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das
Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der
gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder
Namensrechte, verletzt.

(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten
vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds
bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen
und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter
wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich
nachgehen.

(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem
Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der
Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein
Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten
Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das
Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

5. Kostenpflichtige Leistungen

(1) Das Einstellen von Aufträgen und das Bieten auf Aufträge ist kostenlos möglich.
Die Auftragsausführung zwischen direkten Kontakten ist kostenfrei. Hobby-Kuriere
können sich über die Plattform um Aufträge der Mitglieder bewerben. Die
Entscheidung, welcher Kurier beauftragt wird, trifft das Mitglied nach freiem
Ermessen.

(2) Soweit der Hobby-Kurier für das Durchführen des Auftrages vom Mitglied eine
Kostenerstattung oder eine Vergütung erhält, fällt eine einmalige Provision von 1
Euro an. Diese Provision ist nach Rechnungsstellung an den Anbieter zu zahlen.
Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und
Durchführung des Vertrags durch die Mitglieder. Insbesondere ist der
Vergütungsanspruch des Anbieters nicht abhängig von der Zahlung des zwischen
den Mitgliedern vereinbarten Preises.

(3) Die Kosten werden per E-Mail in Rechnung gestellt oder im Nutzerprofil des
Mitglieds zum Abruf hinterlegt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung
sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt per
Überweisung nach Rechnungsstellung.

6. Vertragsdauer

(1) Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied werden auf unbestimmte Dauer
geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von
vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt
werden. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von
vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von
Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

(1) Die Mitglieder können auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB
Angebote für den Kauf und den Transport von Waren online stellen. Das Einstellen
von Angeboten auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches
Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots. Die Mitglieder können sich über die Plattform auf die eingestellten
Angebote bewerben. Der Einsteller des Angebots entscheidet nach freiem
Ermessen, wen er mit der Durchführung des Auftrages beauftragt.

(2) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den
Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die
Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen
Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht
Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen
Nutzungsvertrages.

8. Angebotsbeschreibung/ verbotene Inhalte

(1) Der Verkäufer soll Angebote möglichst vollständig und korrekt beschreiben.
Wichtig sind insbesondere die Angaben der Postleitzahlen für Start und Ziel der zu
transportierenden Ware. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, in
der Angebotsbeschreibung keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote,
die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Die Mitglieder sind allein verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter
Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften abgewickelt werden.

(3) Untersagt sind insbesondere Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-,
Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte
Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte,
Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder
Persönlichkeitsrechte verletzen
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen
• sonstige strafbare und rechtswidrige Inhalte

(4) Links in der Angebotsbeschreibung sind nur nach Rücksprache mit dem Anbieter
zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft
insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter
verletzten.

(5) Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für den Verkauf
von Waren und Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist
untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der
Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform des
Anbieters zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher
Genehmigung des Anbieters zulässig.

(6) Die Plattform darf durch die Hobby-Kuriere nicht zu rein gewerblichen Zwecken
genutzt werden. Untersagt sind weiter Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder
auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder
behördliche Anweisungen verstoßen. Insbesondere hingewiesen wird auf die
gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.

9. Bewertungssystem

(1) Der Anbieter bietet seinen Mitgliedern zur Beurteilung der Zufriedenheit mit anderen
Mitgliedern ein System zur Bewertung der Vertragspartner an. Nach Ausführung
eines Vertrags zwischen den Mitgliedern können diese den Vertragspartner im
Hinblick auf die gegenseitig erbrachten Leistungen bewerten.

(2) Die Bewertungen haben sachlich und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Eine
inhaltliche Überprüfung der Bewertung durch den Anbieter findet nicht statt. Der Anbieter
behält sich jedoch vor, Bewertungen zu löschen die gegen den Grundsatz der
Sachlichkeit verstoßen, die Schmähkritik sowie beleidigende oder sonstige strafbare
Äußerungen enthalten, soweit der Anbieter hiervon Kenntnis erlangt.

(3) Den Mitgliedern bleibt im Übrigen vorbehalten, auf zivilrechtlichem Wege gegen
ihrer Meinung nach zu Unrecht ergangene Bewertungen vorzugehen. Der Anbieter löscht
Bewertungen bei Vorliegen entsprechend vollstreckbarer gerichtlicher
Entscheidungen.

10. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen
gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur
bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und
leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu
vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen
Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter
der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden
begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden
aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Haftung für Inhalte der Mitglieder

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern
eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar,
insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die
Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu
Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.

(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes
(TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder
gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete
Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit
hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der
Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der
Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie
geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu
unterbinden.

12. Haftungsfreistellung

(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die
Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten
Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur
Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen
Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten -
verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte
aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn
das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes,
nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der
Inhalte auf der Website des Anbieters ein.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten,
etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies
betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in
welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der
Bearbeitung ausdrücklich zu.

14. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche
Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote
kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen
kann der Anbieter ein Mitglied von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei der
Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des
betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß
verschuldet hat.

(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf
Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf
dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht
weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten
Mitglieds unter einem neuen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein
Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

15. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu
bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise
auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den
Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu
führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen
wird.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten
gilt der Sitz des Anbieters in Petershausen als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit
das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17. Änderung der AGB, Schlussbestimmung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu
ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens
vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen
zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die
Rechtsfolgen hingewiesen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB
nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als
angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten
Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.